Die Bürgerinitiative gegen die Umgestaltung der Schiessanlage im Forstenrieder Park informiert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie in letzter Zeit wenig in der Presse zum Thema "contra Schießanlage" lesen konnten, möchten wir
Ihnen einen kurzen Überblick über unsere Aktivitäten geben.
Wir " Aktivisten" treffen uns regelmäßig ein Mal in der Woche und stehen ansonsten im permanenten e-mail-
und Telefonkontakt.
Ein geänderter Antrag des Schützenvereins Hubertus zum Aus-/Umbau der Schießanlage wurde uns bislang nicht
bekannt. Der beim Referat für Umwelt und Gesundheit der Landeshauptstadt München
(im Folgenden bezeichnet als RGU) gestellte Antrag wurde nach unseren Informationen aber auch nicht
zurückgenommen und ist nach wie vor anhängig. Wir gehen davon aus, dass sich der Verein Hubertus an
seine Zusage gegenüber dem RGU halten und in ein Verfahren nach § 10 BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz)
übergehen wird, welches die Auslegung der Pläne und die Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht, wenngleich
das bisherige Verhalten des Vereins auch nach Einschätzung des Herrn Vorsitzenden im BA 19 Bauer
"ich traue diesen Brüdern nicht" (vgl. Sendlinger Anzeiger vom 23.09.2009) uns Anlass zu Zweifeln gibt.
Wir sind in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben. Mit zahlreichen Politikern, verschiedenen Behörden,
Naturschutzverbänden und Vereinen führten wir viele konstruktive Gespräche, um den Standpunkt der
Bürgerinitiative zu erläutern und um eine Aufklärung im Hinblick auf Zuständigkeiten, Handlungs- und
Entscheidungsmöglichkeiten zu erzielen.
Hierfür haben wir in eine Vielzahl von Akten mit zum Teil erheblichem Umfang Einsicht genommen, um zu
prüfen, ob aus unserer Sicht der Verein Hubertus in den vergangenen Jahren die ihm erteilten Auflagen
auch erfüllt hat.
So finden sich zwar mehrfach über Jahre hinweg Feststellungen der jeweils zuständigen
Behörden, wonach die zulässigen Richtwerte betreffend Lärmimmissionen erheblich überschritten wurden.
Auch ist die Rede von einer nicht zu vernachlässigenden Kontamination des Erdreichs im Bereich der
bestehenden Schießanlage (zum besseren Verständnis: es werden seit vielen, vielen Jahren p.a. 7 Tonnen
Blei und 30 Tonnen Tonscherben auf den Waldboden verschossen).
Trotz dieser umweltrelevanten Sachverhalte
und Beschwerden von Bürgern wurde der Weiterbetrieb der Schießanlage nicht nur "geduldet", sondern es
wurden weitere Schießzeiten (über die im gerichtlichen Vergleich vor dem BayVGH (Bayer. Verwaltungsgerichtshof)
eingeräumten 2 x wöchentlich je 5 Stunden nachmittags) zugestanden. Die gebotenen Maßnahmen im Sinne einer
Gefahrenabwehr wurden indes nicht ergriffen. Der Schießbetrieb besteht fort, obwohl die "Einhausung des großen
Kugelstandes" von Hubertus zwar angekündigt, aber nie ausgeführt wurde.
Herr OB Ude teilte Vertretern unserer Bürgerinitiative im Rahmen des Termins zur Unterschriftenübergabe
am 24.09.2009 mit, dass er die Zuständigkeiten für das Vorhaben als "planerischen Schildbürgerstreich" ansehe.
Seine Behörden würden aber nach Recht und Gesetz prüfen und er werde sich fortlaufend informieren lassen.
"Politische" Handlungs-
möglichkeiten gebe es für die Landeshauptstadt München sowie deren Stadtrat nicht.
Bezüglich der Proteste, ausgedrückt durch 13.000 Unterschriften, die die Bürgerinitiative gesammelt hat,
bezeichnete er sich bzw. die Landeshauptstadt München nicht als die richtigen Adressaten und verwies auf
die Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten des Freistaates Bayern als Grundstückseigentümer.
Wir fragen uns, was geschehen soll, wenn die Landeshauptstadt München eine Erweiterung der Schießanlage
genehmigt. Soll der Freistaat Bayern dann "quasi zur letzten Rettung" der in München und somit im
Zuständigkeitsbereich des Herrn OB Ude lebenden Bürger einen Verkauf des Grundstückes an den Verein Hubertus
verweigern?
Weitere Kontakte haben wir mit Frau Bürgermeisterin Weiß (Neuried) und Herrn Bürgermeister Westenthanner
(Pullach) aufgenommen. Beide Gemeinden stehen den Ausbauplänen von Hubertus kritisch gegenüber.
Wir stehen u.a in Verbindung mit Rechtsanwälten, die über einschlägige Erfahrungen im Bereich des
Immissionsschutzes verfügen, aber auch mit Sachverständigen aus den Bereichen Lärmschutz, Natur- und
Grundwasserschutz sowie medizinischen Sachverständigen zu den Themen Gesundheit, insbesondere zu den
physischen und psychischen Auswirkungen von Lärm, um bestmöglichste Informationen zu möglichen weiteren
Vorgehensweisen zu erhalten.
Nachdem Herr OB Ude auf die Verantwortung und Zuständigkeit des Freistaates Bayern verwiesen hat,
sind wir erneut an die für uns zuständigen politischen Vertreter des Freistaates,
Herrn Dr. Peter Gauweiler (MdB), und Herrn Georg Eisenreich (MdL) herangetreten. Beide haben
spontan ihre Unterstützung zugesagt, unsere in Briefen an Herrn Finanzminister Georg Fahrenschon und
Herrn Umweltminister Dr. Söder vorgetragenen Argumente und Bitten persönlich zu vertreten und
weiter zu verfolgen. Wie bisher pflegen wir natürlich unsere guten Kontakte mit den uns unterstützenden
Repräsentanten der politischen Parteien im Bezirksausschuss 19. Ergänzend verweisen wir auf "Politik Standpunkt"
in unserer Homepage.
Sobald uns der neue Antrag des Schützenvereins Hubertus vorliegt, werden wir Sie in einer extra einzuberufenden
Versammlung persönlich informieren. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir bezüglich des genauen Termins leider
noch keine Angaben machen können.
Einstweilen ein herzliches Dankeschön allen, die uns durch Spenden, Vereinsbeitritt, aber auch ihre
Unterschriften ermutigt und unterstützt haben. Wir werden mit unseren Aktivitäten fortfahren und Sie auch
auf dem Laufenden halten.
Für die effiziente Weiterführung unserer Arbeit und Verfolgung unserer Ziele reichen die bisherigen Spenden
noch nicht aus. Auch sind weitere Mitglieder im Verein herzlich willkommen. Informieren Sie sich diesbezüglich,
bitte mit Wohlwollen und Engagement, auf unserer Homepage.
Mit freundlichen Grüßen
Forstenrieder Park ohne Schießanlage e.V.