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Bürgerinitiative
"Forstenrieder Park ohne Schießanlage"


Ohne Information kein Vertrauen

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Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) und der Verein Hubertus für Jagd- und Sportschießen e.V. (Hubertus) haben am 13.11.2012 einen neuen Pachtvertrag unterschrieben und am 15.11.2012 gemeinsam den Bezirksausschuss 19 (BA 19) auszugsweise über Inhalte informiert. Die Bürgerinitiative Forstenrieder Park ohne Schießanlage (BI) wurde von dieser Veranstaltung ausgeschlossen. Eine von den BaySF der BI zugesagte Information und Diskussion vor Unterzeichnung des Pachtvertrages war vorher auf Betreiben des anwaltlichen Vertreters von Hubertus, Benno Ziegler, abgesagt worden. Eine Reihe von Zusagen wurde dabei nicht eingehalten.

Dieses unakzeptable Vorgehen der Vertragspartner hat in der BI Empörung ausgelöst. Wir wurden aufgefordert, unsere bisherige Zurückhaltung aufzugeben und Stellung zu beziehen.

Was ist geschehen, was ist nicht geschehen

Die BaySF hatten uns im Jahr 2010 mitgeteilt, dass sie einen neuen Pachtvertrag nur abschließen würden, wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung zwischen Hubertus und der BI kommt. Am 01.03.2011 wurde zwischen Hubertus und der BI ein Kompromiss vereinbart, die BI machte ihr Einverständnis davon abhängig, dass der Kompromiss in den neuen Pachtvertrag aufgenommen und langfristig abgesichert wird. Hubertus und BA 19 stimmten dem zu.

Die BI stellte noch im April 2011 in einer Bürgerversammlung einen Antrag auf langfristige Absicherung, der von den Bürgern akzeptiert und anschließend vom Stadtrat unterstützt wurde. Die langfristige verbindliche Absicherung wurde von den BaySF in mehreren Schreiben und Gesprächen zugesagt, z. B. auch in einer Korrespondenz zwischen Herrn Stadtrat Joachim Lorenz und dem Vorstandsvorsitzenden der BaySF.

Im August 2012 teilte uns der Verhandlungsführer seitens der BaySF nach bis dahin gänzlich anders verlaufenen Gesprächen mit, dass schon eine wirtschaftlich prekäre Lage des Vereins oder ein Wechsel des Pächters eine Verlängerung der Schießzeiten zur Folge haben könnten und die Zusagen seines Vorstandsvorsitzenden an Herrn Stadtrat Lorenz sich nicht im Vertrag umsetzen ließen. Auf unseren Protest hin wurde uns empfohlen, uns doch direkt schriftlich an seinen Vorgesetzten in der Zentrale in Regensburg und den Vorstandsvorsitzenden der BaySF, Dr. Rudolf Freidhager, zu wenden, um die existierenden Zusagen einzufordern. Das haben wir auch getan.

Wir wurden daraufhin im September 2012 von einem Vertreter der BaySF telefonisch informiert, dass die BaySF die Absicht hätten, uns zu einem Gespräch einzuladen, um uns über die für uns wichtigen Inhalte des Pachtvertrages vor dessen Unterzeichnung zu unterrichten. Die Zusage der langfristigen Absicherung wurde schriftlich wiederholt, Gespräch und Information aber erstmals unter die Bedingung gestellt, dass Herr RA Ziegler als Vertreter von Hubertus zustimmt. Im Oktober wurde uns von den BaySF mitgeteilt, dass RA Ziegler den BaySF nicht gestattete, ein Gespräch mit der BI zu führen und über den Vertrag zu informieren. Vielmehr hat er darüber hinaus darauf bestanden, die BI nicht zu dem Gespräch über den "Entwurf des Pachtvertrages" am 15.11.2012 einzuladen, in dem über die Aufnahme des Kompromisses in den Pachtvertrag und seine langfristige Absicherung informiert werden sollte.

So trat die groteske Situation ein, dass die BI als der Partner des Kompromisses zu einer Information über seine Umsetzung nicht eingeladen wurde (Sicherheitshalber wurde der Vertrag dann bereits am 13.11. unterschrieben). Eine offizielle Unterrichtung der BI durch den Vorstand des BA, wie von den BaySF versprochen, hat bisher nicht stattgefunden, wir erhielten Informationen nur aus zweiter Hand.

Meinung der Bürgerinitiative

Die Vorgehensweise von RA Ziegler als Vertreter von Hubertus im Zusammenhang mit dem Abschluss des Pachtvertrages ist für uns unakzeptabel. Wir können auch nicht verstehen, warum sich bei den BaySF ein Meinungswandel vollzogen hatte und den Forderungen von RA Ziegler nachgegeben wurde.

In der Präambel des Pachtvertrages wird davon gesprochen, das "jahrzehntelange gute Verhältnis zur Bevölkerung wieder herzustellen". Wir stellen dazu fest, dass es dieses Verhältnis nie gegeben hat, sondern die Anwohner den Verein Hubertus erdulden mussten. Nach dem jüngsten Verhalten von RA Ziegler als Vertreter der Schützen ist das Verhältnis der von uns vertretenen Bevölkerung zu Hubertus leider noch schlechter geworden.

So können wir aufgrund fehlender Offenlegung und mangelnder Transparenz nicht im erforderlichen Umfang beurteilen, inwieweit unseren Forderungen nach langfristiger Absicherung Genüge getan wurde. Wir halten somit weiter an unserem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz fest.

Forstenrieder Park ohne Schießanlage e. V.

Gez. Kuhnert

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