Sitzung BA19 am 04.02.2014, Beschwerde BI:
Verein Hubertus für Jagd- und Sportschießen bricht Kompromissvereinbarung.

Die Bürgerinitiative hat am 4. 2. 2014 den BA 19 über die Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch den Verein Hubertus informiert:

Die Bayerischen Staatsforsten hatten 2010 eine einvernehmliche Regelung zwischen Hubertus und unserer Bürgerinitiative zur Bedingung für den Abschluss eines neuen Pachtvertrages für die Schießanlage gemacht. Diese Regelung wurde am 1. 3. 2011 in einer BA-Sitzung vereinbart, fortan als "Kompromiss" bezeichnet und als Vertragsbestandteil in den neuen Pachtvertrag vom 13. 11. 2012 aufgenommen. Die Regelung gilt damit seit dem 13. 11. 2012 und sieht u. a. eine Begrenzung des Schießlärms auf 50 dBA und den Verzicht auf Sonderveranstaltungen vor. Beide Bedingungen wurden und werden vom Verein Hubertus nach unseren Beobachtungen nicht eingehalten.

Vor Abschluss des Pachtvertrages war zusätzlich eine zweite, falsche Version des Kompromisspapiers unbekannter Herkunft aufgetaucht, die ebenfalls in die Anlage des aktuellen Pachtvertrages aufgenommen wurde. In dieser Version war seltsamerweise die einzuhaltende Lärmgrenze um 5 dB auf 55 dB angehoben worden. Wir haben die Entfernung dieser Anlage aus dem Pachtvertrag gefordert, weil sie Fehlinterpretationen des Vertragsinhaltes ermöglicht.

Die Bayerischen Staatsforsten haben uns im April 2013 zugesagt, Hubertus zur Einhaltung des Vertrages und zur Entfernung des falschen Kompromisspapiers aufzufordern. Mitte 2013 wurde bei Hubertus erstmals interveniert. Bisher hatte sich der Verein aber nicht verbindlich zur Einhaltung des Pachtvertrages und damit des Kompromisses geäußert, d. h. ca. 8 Monate Verschleppung einer Antwort auf eine triviale Frage! Das ist für uns Anwohner und Unterstützer der Bürgerinitiative nicht akzeptabel. Hier muss kurzfristig Klarheit geschaffen werden.

Der BA 19 und Herr Stadtrat Michael Kuffer waren 2011 aktiv an der Kompromissfindung beteiligt. Wir haben deshalb den BA 19 und Herrn Stadtrat Kuffer in der Sitzung am 04.02.2014 über die aktuelle Situation informiert und um Unterstützung unserer Forderung nach Einhaltung des geschlossenen Kompromisses und des neuen Pachtvertrages durch Hubertus gebeten. Dies betrifft auch die Entfernung der falschen Vertragsanlage. Herr Stadtrat Kuffer und nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD auch der BA 19 sprachen sich für die uneingeschränkte Einhaltung des Pachtvertrages aus.

Unter dem Punkt der Tagesordnung "Bürger haben das Wort" verwies der Sprecher der Bürgerinitiative Heinz Kuhnert noch einmal auf die nach wie vor ausstehende Zusage von Hubertus, zur Einhaltung der in unserem Schreiben vom 27. 12. 2013 genannten Vertragsbedingungen. Brief an Hubertus vom 27.12.2013

Die Bürgerinitiative fordert von Hubertus hierzu eine schnelle und verlässliche Aussage.

Der Vorstand des BA 19 hat der Bürgerinitiative seine Bereitschaft erklärt, die beiden Parteien zu einem klärenden Gespräch einzuladen und die Moderation zu übernehmen. Diesem Vorschlag hat die BI umgehend zugestimmt.